Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Bildungsangebote der bao GmbH, deren Durchführung nicht durch die Agentur für Arbeit oder kommunale Leistungsträger geregelt ist.

2. Anmeldung

Die Anmeldung zur Teilnahme an Bildungsangeboten hat in jedem Fall in Textform bei der bao GmbH zu erfolgen. Dies kann mit einem bao-Anmeldeformular oder mit der Bestätigung eines individuellen Angebotes erfolgen. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde/die Kundin diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Anmeldeformulare werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der bao GmbH berücksichtigt und in Textform bestätigt. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Bestätigte individuelle Angebote bedürfen zur Wirksamkeit keiner weiteren Bestätigung durch die bao GmbH. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die bao GmbH dies umgehend mit.

3. Widerrufsrecht

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können ihre Anmeldung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag bereits erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

4. Kosten

Die Kosten für die Teilnahme sind dem Anmeldenden bekannt. Die Rechnungslegung erfolgt mit Zusendung der Anmeldebestätigung oder spätestens zu Beginn der Veranstaltung.

5. Zahlungsbedingungen

Das Entgelt ist unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Arbeitsagentur, Sächsische Aufbaubank, Europäischer Sozialfonds usw.) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung bzw. spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Kosten für Lernmittel und Prüfungen sind in den Teilnahmegebühren nicht enthalten, soweit nicht etwas anderes im Angebot vereinbart ist.

6. Rücktritt und Kündigung

Der Anmeldende hat das Recht, bis 14 Kalendertage vor Beginn kostenfrei und ohne Angabe von Gründen von der Anmeldung zurück zu treten. Der Rücktritt muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei der bao GmbH.

Bei späterem Rücktritt werden folgende Stornogebühren in Rechnung gestellt:

–   bei weniger als 14 Kalendertagen vor Beginn: 50 % der Gesamtkosten;

–   bei weniger als 7 Kalendertagen vor Beginn oder bei Fernbleiben ohne vorherige Rücktrittserklärung: 100 % der Gesamtkosten.

Alternativ hat der Anmeldende das Recht, einen (geeigneten) Ersatzteilnehmer zu benennen, der in das Vertragsverhältnis eintritt. In diesem Fall werden keine Stornogebühren in Rechnung gestellt.

Bildungsangebote mit einer Dauer von mehr als 6 Monaten sind frühestens zum Ablauf der ersten 6 Monate und anschließend mit einer Frist von 4 Wochen jeweils zum Monatsende kündbar.

Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Kündigung bei der bao GmbH. Für die Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung ist die Teilnahmegebühr in vollem Umfang zu entrichten.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Absage oder Programmänderung

Die bao GmbH behält sich das Recht vor, insbesondere bei nicht ausreichender Zahl von Anmeldungen oder höherer Gewalt, Bildungsangebote abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle vollständig erstattet. Ansprüche darüber hinaus bestehen nicht. Ein Wechsel der Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.

8. Ausschluss von der Teilnahme

Die bao GmbH behält sich das Recht vor, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug oder Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet.

9. Haftung

Die bao GmbH haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden, wie Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl eingebrachter Gegenstände, ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die bao GmbH versichert, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Personenbezogene Daten werden nur für Zwecke der Lehrgangsabwicklung und Prüfungsorganisation gespeichert. Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer/die Teilnehmerin mit der Be- und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken einverstanden.

11. Nebenabrede

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

12. Vertragswirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und für den vollkaufmännischen Verkehr vereinbarter Gerichtsstand ist 02625 Bautzen.


Bautzen, 01.10.2016